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Bürger sollen entscheiden

„Über ein Straßenbauprojekt dieser Dimension muss von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden – per Bürgerentscheid – alles andere ist im 21. Jahrhundert auch angesichts der ungelösten riesigen Probleme des Klimawandels und der Ressourcenverknappung nicht mehr zeitgemäß“, so die Reaktion der Kreis-ÖDP auf die aktuell geäußerte Kritik der Weißenburger Stadtratsparteien am Bürgerbegehren „Heimat bewahren – STOPP zur Westtangente“. Die Beteiligung an einem Bauleitverfahren könne die grundsatzdemokratische Entscheidung per Bürgerentscheid bei weitem nicht ersetzen, so der neue ÖDP-Kreisvorsitzende Kilian Welser.

Wenn die Stadtratsparteien nun den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens als „zu spät“ bezeichneten, müssten sie sich selbst fragen lassen, weshalb sie nicht schon längst per Stadtratsbeschluss ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht haben, so Welser weiter. „Beispielgebend“ nennt Welser die Gemeinde Burgoberbach an der B13 auf halbem Wege zwischen Gunzenhausen und Ansbach. Der dortige Gemeinderat habe im Frühjahr 2021 beschlossen, die Entscheidung über den Bau einer Ortsumfahrung Burgoberbachs den Bürgern bei einem Bürgerentscheid vorzulegen. Bei der kürzlich durchgeführten Abstimmung sei diese Umfahrung dann von der Mehrheit der abstimmenden Bürger Burgoberbachs (ca. 56 Prozent) abgelehnt worden. „Die aktuelle Planungszeichnung zeigt doch bereits jetzt an der nördlichen Ausfahrt des geplanten Kreisverkehrs bei Hattenhof, wie es in einigen Jahren mit dem dritten Bauabschnitt in Richtung Rezat und Wiesengrund weitergehen soll.“ Das Argument, man hätte ja schon viel Geld hineingesteckt, werde wohl auch dann wieder herausgekramt werden, wenn der Straßenbauwahnsinn in die nächste Runde geht und noch mehr schützenswerte Natur unter dem Asphalt begraben werde.  

Welsers Stellvertreter im Kreisvorstand Simon Scherer ergänzt: „In Burgoberbach, in Schlungenhof und an vielen anderen Orten in unserem Land haben die Bürgerinnen und Bürger bereits erkannt, dass der Neubau von Umgehungsstraßen im Jahr 2021 nicht mehr zeitgemäß ist.“ Zu spät für eine Umkehr ist es nach seiner Einschätzung erst dann, „wenn die Aufträge bereits vergeben sind und die Baumaschinen vor Ort stehen – solange das nicht der Fall ist, kann man eine schlechte Entscheidung aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer noch mit einem Bürgerentscheid revidieren“. Scherer ruft die Bürgerinnen schon allein aus demokratischen Gründen auf, sich in die Listen des Bürgerbegehrens mit ihrer Unterschrift einzutragen. „Nach einem Bürgerentscheid weiß man wenigsten, wie die Mehrheit der Bevölkerung darüber denkt – egal welches Ergebnis der Entscheid bringt.“

„Die Zeiten, in denen man unliebsamen Autoverkehr nur von A nach B verlagert, also an Symptomen einer Verkehrspolitik der Vergangenheit herumdoktert, ist vorbei“, meint der Vorsitzende der ÖDP-Kreistagsfraktion Reinhard Ebert. Es bedürfe des konsequenten Einstiegs in die Verkehrswende, da „reicht das Anschaffen eines Leih-Lastenfahrrades und das Aufpinseln von ein paar weißen Linien zur Ausweisung eines neuen Radweges bei weitem nicht aus. Wir müssen uns in Zukunft neben der Frage nach dem Verkehrsmittel auch die Frage stellen, wieviel Individualverkehr wir uns in Zukunft überhaupt noch leisten können.“ Ebert erinnert daran, dass vor 30 Jahren die Entscheidung für die Umfahrung von Weißenburg für die heute existierende Ost-Variante und gegen die Westvariante getroffen worden sei. Jetzt auch die Westvariante bauen zu wollen, sei nicht mehr zukunftsfähig und „Politik aus dem letzten Jahrhundert“. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich die schönen Worte und Parolen während des Bundestagswahlkampfes unglaublich schnell in Luft aufgelöst hätten, insbesondere bei Bündnis90/Grünen.

 

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