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ÖDP-Fraktion will Streichliste ändern:

Sparen ja, aber nicht bei der energetischen Sanierung!

 

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will bei der anstehenden Streichaktion im städtischen Haushalt "andere Akzente setzen". "Wir unterstützen mit Nachdruck OB Jürgen Dupper in dem Bemühen trotz Wirtschaftskrise die Schulden nicht zu erhöhen. Allerdings sollen die für energetische Sanierung ursprünglich vorgesehenen Mittel unangetastet bleiben", meint Bürgermeister Urban Mangold: "In den nächsten 15 bis 20 Jahren wird die Energieverknappung uns vor viel größere Probleme stellen als die derzeitige Wirtschaftskrise. Deshalb sind für uns Energiesparmaßnahmen, Wärmedämmung und die Umstellung auf erneuerbare Energien vorrangig".

 

Auch den erstmals seit sieben Jahren eingestellten Ansatz für Verbesserungen im Fahrradverkehr will die ödp im Haushalt belassen. "Unsere Fraktion unterstützt zwar das aktuelle Bürgerbegehren nicht, weil wir die Fußgängerzone zwischen 10.00 und 18.00 Uhr den Fußgängern vorbehalten wollen. Aber abgesehen davon muss Passau in den nächsten Jahren noch radfahrerfreundlicher werden", so Mangold.

 

Zur Gegenfinanzierung wird vorgeschlagen, das Altstadt-Sanierungsprogramm zeitlich zu strecken und auf jene Gassen zu beschränken, unter denen die Kanäle dringend erneuert werden müssen. "Das kommt vermutlich auch vielen Bürgern entgegen, die ohnehin befürchten, dass die Gassen bei der Sanierung ihr historisches Flair verlieren", meint Urban Mangold. Allein bei der derzeit laufenden Sanierung des Bratfischwinkel rechet die ÖDP damit, dass die ursprünglich veranschlagte Betrag nicht vollständig ausgegeben wird. Den nächsten Bauabschnitt in der Kleinen Klingergasse will Mangold "erstmal verschieben". Verfügbare Mittel sieht die ÖDP-Fraktion zudem bei den ursprünglich für die Planung der Donaubrücke eingestellten 50.000 Euro.

 

Für Zurückhaltung plädiert die ÖDP auch bei der Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten vom gehobenen in den höheren Dienst sowie bei der angedachten Anstellung eines weiteren Juristen. Dies müsse "muss noch warten können".


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