Ergebnisse und Konsequenzen der Kreistagswahl

Mit Walter Bengel (Indernbuch) müsse die ÖDP-Kreistagsfraktion künftig leider auf einen hervorragenden Mitstreiter verzichten. Der ÖDP-Kreisvorstand dankte ihm für seine fachkundige und engagierte Arbeit als Kreisrat. Im ÖDP-Kreisvorstand bleibe Bengel weiterhin aktiv, so eine aktuelle Pressemitteilung des ÖDP-Kreisvorstandes. Trotzdem sei das Ergebnis der ÖDP bei der Kreistagswahl mit 3,0 Prozent der Stimmen – und damit mehr als die LINKE und die FDP – in Ordnung und habe angesichts der oft fakten- und vernunftfreien politischen Zeiten den Erwartungen entsprochen. Es gebe im Landkreis eine zuverlässige Basis an Menschen, die der ÖDP beharrlich ihr Vertrauen schenkten, so die Ökodemokraten. Mit zwei Mandaten – Reinhard Ebert (Heidenheim) und Margit Kleemann (Ostheim) – könne man wieder eine Fraktion bilden. Deren Vorsitz wird weiterhin von Reinhard Ebert wahrgenommen. Ohne Gegenstimme sei im ÖDP-Kreisvorstand beschlossen worden, mit der Einzel-Kreisrätin der FDP eine Ausschussgemeinschaft zu bilden. Infolgedessen habe die ÖDP-Fraktion auch in der kommenden Wahlperiode in den drei wichtigen Ausschüssen des Kreistages - sprich, Kreis-, Umwelt- und Schulausschuss - Sitz und Stimme. Eine Ausschussgemeinschaft sei eine rein formale Angelegenheit, um Sitze in Ausschüssen besetzen zu können, eine inhaltliche Absprache zwischen den Parteien einer solchen Gemeinschaft gebe es nicht, stellt die ÖDP klar. Gegen eine Ausschussgemeinschaft mit den LINKEN spreche zum einen, dass die ÖDP hier künftig aus Proporzgründen nur zwei Ausschusssitze zugestanden bekommen hätte. Vor allem aber grenze sich die ÖDP als Partei der politischen Mitte - unter anderem mit Grundsatzbeschlüssen des ÖDP-Bundesparteitages - klar gegenüber extremistischen politischen Gruppierungen und Parteien ab. Dies gelte nicht nur nach rechts in Richtung AfD, sondern auch nach links in Richtung LINKE. Inhaltlich gebe es seitens der ÖDP kein „Wackeln“, es gelte die Verkehrs- und Energiewende weiter voranzubringen, die Infrastruktur des Kreises bei Schulen und Kreisstraßen in Ordnung zu halten, und das Ganze mit Finanzdisziplin. Angesichts der massiv ansteigenden Verschuldung des Landkreises sei der Maximalumbau der Hörnleinkreuzung eine absolute Illusion.