Pressemitteilung
Haushaltspolitik Kreistag
Klare Linie zahlt sich aus – dieses Fazit zieht die ÖDP-Kreistagsfraktion nach den Haushaltsberatungen in den letzten drei Sitzungen des Kreisausschusses.
„Bei der ersten Vorstellung der Eckdaten des Kreishaushalts 2023 in der Dezembersitzung des Kreisausschusses haben große Teile der CSU und die
kompletten Fraktionsspitzen von SPD und FW den geplanten leicht erhöhten Kreisumlagen-Hebesatz von 50,9 Prozent mit markigen Worten kritisiert. Allein die ÖDP-Fraktion hat schon damals klare Pro-Flagge gezeigt“ schreibt die ÖDPKreistagsfraktion nun in einer Pressemitteilung. Angesichts der anstehenden bzw. laufenden Großprojekte wie der Neubau Funktionstrakt am Klinikum Weißenburg sowie der Weiterbau der Senefelderschule in Treuchtlingen sei die maßvolle Anhebung des Hebesatzes um 0,4 Prozent vollkommen richtig. Für diese zig-Millionen teuren, von allen Kreistagsparteien befürworteten Projekte – beides Aufgaben der elementaren Daseinsvorsorge – und der galoppierenden Baupreise gelte es eine solide Finanzierung sicherzustellen.
Die von den Fraktionen von SPD und FW, des Weiteren auch von den drei Bürgermeistern der großen Städte OB Jürgen Schröppel (Weißenburg, SPD), KarlHeinz Fitz (Gunzenhausen, CSU) und Dr. Dr. Kristina Becker (Treuchtlingen, CSU) seit langem und wiederholt geäußerte These, „der Landkreis habe sich auf Kosten der Kommunen entschuldet“ sei unzutreffend, so die dreiköpfige ÖDPFraktion in ihrem Papier. Ursache der Finanzprobleme der drei Städte seien vor allem ihre Bäder, deren regelmäßige millionenteuren Betriebskostendefizite und Umbaukosten ihnen sehr teuer zu stehen kommen, so die ÖDP-Kreisräte Reinhard Ebert (Heidenheim), Margit Kleemann (Ostheim) und Walter Bengel (Indernbuch). Weitere Großprojekte wie beispielsweise die neue Stadthalle und die Generalsanierung des Rathauses in Gunzenhausen und die
Innenstadterneuerung in Treuchtlingen seien noch dazu gekommen.
Für den ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Ebert ist klar: „Luxusprojekte auf Schuldenbasis – das kann jeder. Die Philosophie der ÖDP ist Kümmern um die elementare Daseinsvorsorge – und diese Daseinsvorsorge dauerhaft ohne Schulden sicherstellen!“.
Die ÖDP-Fraktion stehe klar an der Seite von Kreiskämmerer Peter Nebert, der konsequent die solide Haushaltspolitik seines Vorgängers Gerhard Feld fortführe und sich dabei „auch nicht den Schneid“ abkaufen lasse.