Pressemitteilung
Hörnlein-Kreuzung: ÖDP weist Vorwurf der „erfundenen Zahlen“ zurück und mahnt Kostentransparenz an
Die ÖDP im Landkreis reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Westheims Bürgermeister Herbert Weigel bezüglich der Kosten für den Ausbau der „Hörnlein-Kreuzung“. Den Vorwurf, die genannten Summen seien „frei erfunden“, weist der Vorsitzende des ÖDP Kreisverbands Reinhard Ebert entschieden zurück und verweist stattdessen auf die offizielle Dokumentation der Kreisausschusssitzungen.
Kostenprognose von 50 Millionen Euro ist realistische Erwartung
Die ÖDP stellt klar, dass bereits am 23. Oktober 2023 der damalige Bauamtsleiter Schmidt die Kosten für den „großen“ Umbau vor dem Kreisausschuss auf rund 40 Millionen Euro beziffert hatte. Angesichts der massiven Baukostensteigerungen der letzten zweieinhalb Jahre sowie der bekannten technischen Risiken – insbesondere durch die Problematik des „verspannten Grundwassers“ bei Tiefbaumaßnahmen am Eichstätter Hang– ist eine aktuelle Prognose von 50 Millionen Euro keine Erfindung, sondern eine kaufmännisch vorsichtige und realistische Einschätzung.
„Es ist die Pflicht einer verantwortungsvollen Politik, der Öffentlichkeit die ungeschönte Wahrheit über die zu erwartenden Kosten zu sagen“, so das Gunzenhäuser ÖDP-Mitglied Simon Scherer. „Wer heute noch auf Basis veralteter Zahlen argumentiert, verkennt die Realität: Die explodierenden Baukosten bei der Treuchtlinger Senefeder-Schule oder dem Neubau des Landesamts für Schule sind nur einige lokale Beispiele, die dies eindrucksvoll belegen.“
Widersprüchliche Signale aus der Politik
Besonders kritisch bewertet die ÖDP den Kurswechsel von Landrat Manuel Westphal und MdB Artur Auernhammer. Noch im Februar 2025 erklärten beide bei einem Termin in Westheim (Altmühl-Bote vom 19.02.2025) wörtlich, dass die „finanzielle Situation nicht rosig“ sei und die „Zeit der großen Straßenbaumaßnahmen eher vorbei“ sei.
Dass diese Mahnungen zur Sparsamkeit nun im Zusammenhang mit der Hörnlein-Kreuzung keine Rolle mehr spielen sollen, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Die ÖDP kritisiert diese mangelnde Stringenz in der Argumentation der Kreispolitik.
Massive Belastung für den Kreishaushalt befürchtet
Auch die Darstellung der Eigenanteile durch Bürgermeister Weigel sieht die ÖDP kritisch. Bei einer Gesamtsumme von 50 Millionen Euro müsste der Landkreis – selbst mit einem Drittel am Bau beteiligt - auch nach Abzug aller zu erwartenden Zuschüsse – mit einer Eigenbeteiligung von etwa 10 Millionen Euro rechnen. Angesichts eines bereits stark belasteten Kreishaushalts und eines wachsenden Schuldenbergs sei eine solche Investition in ein einzelnes Kreuzungsprojekt kaum zu rechtfertigen, während andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen/Schulbaumaßnahmen auf der Strecke bleiben, weil absehbar die Kreisumlage stark steigen wird.
Die ÖDP fordert daher eine Rückkehr zu einer faktenbasierten Diskussion, die auch die langfristigen finanziellen Risiken für den Landkreis ehrlich benennt.