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Und plötzlich sind alle grün

Sieht man die Wahlprogramme der großen Parteien an, könnte man meinen, dass man sich als ÖDP-Mitglied gemütlich zurücklehnen könnte, so Kilian Welser, ÖDP-Bundestagsdirektkandidat für die kreisfreie Stadt Ansbach und die Landkreise Weißenburg-Gunzenhausen sowie Ansbach.

Irgendwie scheint es, als seien nun alle Parteien grün geworden. Die CDU/CSU will in ihrem Programm einen European Green Deal und Europa zu einem klimaneutralen Kontinent machen. Die SPD will ein komplett klimaneutrales Deutschland und dem Klimawandel, Artensterben und Rohstoffverbrauch entgegenwirken. Die FDP hat vor den Emissionshandel auszuweiten und fordert einen weltweit einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Die Linken sehen den Planeten in Gefahr und fordern die soziale und ökologische Wende. Von den Grünen gar nicht erst zu reden, die ja schon per Namen grün sind. Kilian Welser stellt fest, dass bei all den grünen Mäntelchen genau hingeschaut werden muss, was man hier wirklich bekommt.

Dass man sich aber auf die Aussagen mancher Politiker und Parteien nicht verlassen kann, zeigen immer wieder deren Taten. Vor allem im Landkreis hatten die Christsozialen in den letzten Jahren immer wieder unsinnige Projekte auf den Weg gebracht, die dank ÖDP-Beteiligung gestoppt werden konnten. Flächenversiegelung scheint bei der CSU ein Ziel und kein Problem zu sein. Auch bei der umstrittenen Center-Parcs-Ansiedlung hat sich die CSU nicht klimafreundlich hervorgetan, so setzte sie doch auf das Massentourismusprojekt und auf die Abholzung des Muna-Waldes. Auf Bundesebene beschlossen CDU/CSU und SPD den Kohleausstieg erst ab dem Jahr 2038. Deutschland wird die 2020 selbst gesteckten Klimaziele damit verfehlen.

Ein heikles Thema wollen die Grünen wohl unter den Tisch kehren: CETA. Das Freihandelsabkommen der EU und Kanada ist höchst umstritten, da Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sinken könnten. Die Grünen positionieren sich nun nicht mehr. Im aktuellen Wahlprogramm fehlt ein klares Bekenntnis gegen dieses demokratiefeindliche Abkommen. Ist das der Einfluss von Firmenspenden, fragt sich Welser, wundert sich auch über den Kurs zur Gentechnik und konstatiert: Hier haben die Grünen auch mal besser dagestanden. Im Kampf mit den großen mitzuspielen geht die Partei immer mehr Kompromisse ein.

Kilian Welser betont: Klimaschutz geht nicht mit faulen Kompromissen. Der Klimawandel ist sichtbar. Die ÖDP fordert Klimaneutralität bis 2030 und nicht irgendwann. Die ÖDP nimmt bewusst keine Konzernspenden. Damit ist ÖDP-Politik nicht käuflich. Die ÖDP wird weiterhin ein verlässlicher Partner der Bürger sein, die sich nicht mit der klimaschädlichen Lokalpolitik abfinden wollen. Die ÖDP ist die einzige Öko-Partei, die sich für bundesweite Volksentscheide einsetzt. Dieses Mehr an Demokratie forderten einst auch Grüne und SPD, gaben das Ziel jedoch auf. Dass Bürgerbeteiligung wichtig ist und funktioniert, zeigten ja die letzten Abstimmungen auch in unserem Landkreis zu den Themen Steinabbau, Trinkwasser, Ortsumfahrungen und Center-Parcs.

Bei all den guten Vorsätzen gibt es aber auch Witziges in den Wahlprogrammen: Die AfD setzt weiterhin auf die Verstromung von Braun- und Steinkohle, will neue Kernkraftwerke bauen und plant den Ausbau von Raumfahrtprogrammen zur Erschließung des Weltraums als Ersatzlebensraum für den Menschen, nachdem ja auf der Erde alles kaputt ist. Ob das die Alternative ist, bezweifelt Welser und empfiehlt den AfD-Politikern weniger Science-Fiction-Filme anzusehen.

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